Die gefährliche Ablöse der Minderheitsregierungen

Seit 1918 ist Österreich eine Demokratie. Die Macht geht vom Volk aus. Da das Volk selbst nicht regieren kann, übernehmen dies die gewählten Volksvertreter. Jene gelangen an die Macht, denen das Volk die Mehrheit gibt. Also hat die Mehrheit die Macht. Die Mehrheit erlässt unsere Gesetze und regelt gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Soweit – ganz grob – die Idee unserer Demokratie. Leben wir dieses Prinzip tatsächlich oder bestimmen oft auch Minderheiten unser Leben?

Einige Beispiele dazu:

• In meinen Büchern muss ich gendern. Bei einer Volksabstimmung würde meines Erachtens Gendern in Österreich keine Mehrheit erhalten. Ich muss trotzdem. Eine Minderheit bestimmt, wie ich zu schreiben habe.
• Ich weiß heute nicht, wie ich in einer Konditorei einen Indianer oder ein Negerbrot bestellen muss, weil einige Wenige behaupten, dass die beiden Begriffe rassistisch sind. Eine Minderheit bestimmt, was wir zu sagen haben.
• Wenige weltweite Konzerne bestimmen unser wirtschaftliches Wohlergehen. Kein Mensch hat sie gewählt, aber sie haben die Macht (Spruch zu Merkel’s Zeiten: Frau Merkel glaubt, sie sei an der Macht. Dabei ist sie nur Bundeskanzlerin.)
• Flüchtlinge dürfen nicht für verschiedene Arbeiten eingesetzt werden, weil eine Minderheit glaubt, dass dies den Menschenrechten widerspricht.
• Einige wenige Pharmakonzerne bestimmen stark unsere Gesundheitspolitik.
• ORF und Kronen Zeitung sagen uns, wie wir zu denken und zu urteilen haben.
• Wenige Mächtige in Brüssel bestimmen mit teilweise zum Himmel schreiender Dummheit unsere Tagesgewohnheiten und viele Verwaltungsarbeiten in unseren Unternehmen.
• Ich habe Angstgefühle, wenn ich in der Nacht allein in Linz vom Hauptplatz zum Bahnhof gehe, weil eine Minderheit glaubt, dass Sanktionen zur Einhaltung von Regeln menschenunwürdig sind. Eine Minderheit hat meine Freiheit anderen gegeben.
•  ………

Wahrscheinlich gibt es noch eine Fülle solcher Regelungen, bei denen eine Minderheit das Verhalten der Mehrheit steuert. Ein Großteil dieser Bestimmungen ist sinnvoll und gerecht. Trotzdem widersprechen sie dem Grundgedanken, dass die Mehrheit und nicht Minderheiten unser Leben und unsere Lebensweisen zu bestimmen haben (Immer mit der Problematik, dass das, was die Mehrheit will, nicht automatisch richtig ist.).

Die Gefahren solcher „Minderheitsregierungen“ werden in den letzten Wochen, Monaten und Jahren weltweit deutlich: Es finden sich Politiker, die die Mehrheit darauf aufmerksam machen, dass sie von Minderheiten unterdrückt und bestimmt wird. Politiker nützen das Unbehagen mit diesen Minderheitsregelungen. Und die Wähler laufen den Propheten nach: Endlich ergibt sich die Chance, das zu realisieren, wovon die Mehrheit träumt und was die Mehrheit für richtig hält. Die Unterdrückung durch Minderheiten hat ein Ende.

Und diese Politiker übernehmen die Macht. Sie verhelfen der Mehrheit wieder zu ihren vermeintlichen Rechten. Und damit wächst die Begeisterung für sie weiter und ihre Macht wird größer und größer: Sie vertreten ja die Mehrheit. Die Gefahren dabei: Wo Macht ist, ist Machtmissbrauch in greifbarer Nähe. Und, wo bleiben die Rechte von Minderheiten?

Die Erfolge eines Putins (Seine Beliebtheit in Russland ist wesentlich höher als von den westlichen Medien eingestanden.), eines Orban, der AFD, eines Donald Trump, eines Herbert Kickl, einer Giorgia Meloni, einer Marine Le Pen …. sind auch Reaktionen auf Minderheitsregelungen der letzten dreißig Jahre.

Explosionsartige Wahlerfolge steigern die Gefahr eines Erfolgsrausches, des Übermuts, des Hochmuts und des Überschreitens von Grenzen. Sehr leicht kann sich bei diesen erfolgreichen Politikern ein zweiter Vorname – Adolf – einschleichen. 

Gott bewahre uns davor! 

Vielleicht sind doch Minderheiten weniger gefährlich?

 

Februar 2025                                                                                              Alois Markschläger