Freiheit - Gedankenspiel Teil III: Gesetze begrenzen die Freiheit

Zu dem Thema Freiheit habe ich meinen Gedanken freien Lauf gelassen. Da sie stärker als vermutet gesprudelt sind, habe ich sie unterteilt:

·        Teil I: Erste Erfahrungen (Blog vom 29.08.2025)  
Teil II: Die Freiheit und Regeln (Blog vom 05.09.2025)
Teil III: Gesetze begrenzen unsere Freiheit (Blog vom 13.09.2025)
Teil IV: Der geheimnisvolle „man“ und die Freiheit
Teil V: Das Sterben von „man“ und seine Folgen
Teil VI: Die eigene Versklavung

Einige Punkte in diesem Teil weisen auf die bisherigen Artikel hin. Der Blog wird verständlicher, wenn du die bisherigen Teile zumindest grob kennst.

Jeder Staat regelt das Leben seiner Bürger durch Gesetze und Verordnungen. Diese schränken die Freiheit ein. Wie entstehen diese Regeln? Wer setzt sie fest? Wo sind ihre Grenzen?

Die Regeln bestimmen die Mächtigen, im Staat die Regierungen. Je nach der Verteilung der Macht unterscheide ich: In einer Diktatur setzen einer oder wenige die Regeln fest. In sogenannten Volksdemokratien (Nationalsozialismus, Kommunismus …) bestimmt nur ein Teil der Bevölkerung, nur eine politische Gruppe die Regeln. Dabei hat diese Gruppe meist nicht einmal die absolute Mehrheit. Trotzdem erhebt sie den Anspruch auf die Vertretung des gesamten Volkes (Hitler hatte bei der Reichstagswahl 1933 nur 43,9% der Stimmen erreicht, sprach aber von „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“. In Österreich hat eine Partei mit weniger als 30% Anteil im Wahlkampf bereits einen „Volkskanzler“ propagiert.). In der dritten Form, der Demokratie, bestimmt nicht, wie man beim Wort Demokratie (= Macht des Volkes) vermuten möchte, das Volk, sondern seine Mehrheit die Regeln. Für die Mehrheit werden oft Koalitionen gebildet, wenn eine Partei nicht die Mehrheit erhält. Sich auf gemeinsame Werte und Regeln zu einigen, ist oft schwierig. Vor allem wesentliche Belange bleiben manchmal ungeregelt. Ein Zustand, unter dem Österreich und viele westliche Staaten schon seit einigen Jahrzehnten leiden.

Je nach Regierungsform eröffnen sich unterschiedliche Möglichkeiten des Bürgers, Einfluss auf die Regeln zu nehmen: In Diktaturen und in den Volksdemokratien ist das kaum und sogar nur unter Lebensgefahr möglich (KZ, Gulags etc.). In Demokratien sind Proteste in verschiedensten Formen einschließlich einer Abwahl der Mächtigen möglich. Dass Demokratie aber die absolute Freiheit bedeutet, ist eine Illusion. Die Freiheit beschränkt sich auf das Recht, dafür kämpfen zu dürfen. Das Durch- und Umsetzen der eigenen Ideen, meiner Freiheit, erfordert eine Mehrheit. Die ist nicht im Volk, sondern im Parlament zu suchen und zu finden (Ausnahmen: Volksbegehren und Volksabstimmung). Das macht die Sache nicht leichter. Denn dort dominieren nicht immer die Vernunft und das Wohl des Volkes, sondern oft auch das Wohl der Partei. Das Recht auf Freiheit dürfen wir also nicht mit Freiheit selbst verwechseln.

In der Demokratie bleiben vier Alternativen, wenn meine Freiheit und meine Rechte einge-schränkt sind: Ich kann die bestehende Ordnung akzeptieren, ich kann die Regeln mit demokratischen Mitteln bekämpfen, ich kann das System durch eine Revolution, friedlich oder gewaltsam, ändern oder - die letzte Möglichkeit - ich kann diese Gemeinschaft verlassen. Das Risiko von Revolutionen besteht darin, dass sie schwer steuerbar sind (Die Revolution frisst ihre Kinder.) und dass sie Freiheiten anderer verletzen. Die fünfte, für mich nicht zulässige, Alternative: Ich kann mich der JuS-Gemeinschaft (Gemeinschaft der Jammerer und Suderanten) anschließen und in Selbstmitleid verfallen.

Regeln, Verordnungen, Gesetze und gesetzliche Bestimmungen beschränken uns, schneiden ein Stück von der „Freiheitswurst“ ab, einmal mehr, einmal weniger spürbar.

Ich hoffe, dir mit meinen Ansichten und Ausführungen nicht deine Vorstellung von Demokratie zerstört zu haben. Aber wir profitieren von Regeln, auch wenn sie unsere Freiheit einschränken. Sie geben unserem Zusammenleben Sicherheit. So wie zwischen Freiheit und Regeln gibt es auch zwischen Freiheit und Sicherheit ein Zusammenspiel: Je mehr Sicherheit, umso weniger Freiheit. Was ist wichtiger? Als ich vor einiger Zeit in Linz in der Nacht auf der Landstraße unterwegs war, kamen mir Zweifel, ob ich nicht doch lieber ein Stück Freiheit gegen ein Stück Sicherheit tauschen sollte. Natürlich muss ich in der Nacht nicht unbedingt auf der Landstraße spazieren gehen, wenn es dort zu unsicher ist. Wie frei bin ich dann aber noch?

Die Möglichkeiten der digitalen Welt schüren unsere Angst, dass kein unbeobachteter Freiraum bleibt, dass wir die Freiheit verlieren. Andererseits fordern wir eine hohe Sicherheit. Wir wollen uns angstfrei bewegen, wehren uns aber dagegen, gefährliche Plätze videoüberwachen zu lassen. Gibt es vernünftige Grenzen, vernünftige Kompromisse? Mit einem 100%-en Datenschutz – leider inzwischen eine Illusion - wird unser Wunsch nach Sicherheit nicht zu befriedigen sein. Wie schaut aber eine „sichere Freiheit“ aus? Keine Lösung wird alle zufriedenstellen. Absolute Freiheit bei vollkommener Sicherheit zu fordern, ist wie der Wunsch nach Schwimmen im See, ohne nass zu werden. Oder ist diese Forderung nur ein Auswuchs von purem Egoismus oder einer kaum zu sättigenden Gier: Ich muss alles haben, will nichts hergeben. Viele glauben sogar, darauf ein Recht zu haben. Freiheit und Sicherheit – ein Gesetz von Geben und Nehmen, ein Tauschgeschäft? Etwas mehr Vernunft und noch mehr Demut könnten nicht schaden. Leider waren die beiden schon immer Mangelwaren.

Wie die Digitalisierung unsere Freiheit gefährdet, zeigt George Orwell erschreckend in seinem Roman „1984“. Das Buch soll uns wachsam machen, jede Regel und jede Bestimmung darauf zu prüfen, ob sie unsere Freiheit gefährdet. Aber die Freiheit ist nicht erst mit der Digitalisierung in Gefahr. Das Lied „Die Gedanken sind frei“ entstand Ende des 18. Jahrhunderts, zweihundert Jahre vor der Digitalisierung. Immer wollen die Mächtigen wissen, woher Gefahren für ihre Macht kommen können. Nicht die Mächtigen sind gefährlicher geworden, sondern die Perfektion der Informationen: von einfachen Spitzeln im Mittelalter, über Geheimdienste, Gestapo, Stasi bis zu systematisch gesammelten digitalen Daten. Immer wird die Sicherheit ins Treffen geführt, wenn uns Freiheit geraubt wird. Nicht das Sammeln von Informationen, sondern Machtgier und Machtmissbrauch sind die Gefahren.

In Österreich haben wir seit acht Jahrzehnten im Vergleich zu vielen anderen Ländern ein lebenswertes, wenn auch nicht optimales, Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Beide sind für uns selbstverständlich, an sie haben wir uns nicht nur gewöhnt, sie haben uns verwöhnt. Darauf können wir stolz sein. Trotzdem, oder gerade deswegen, müssen wir unaufhaltsam für und um sie kämpfen, müssen uns wehren gegen die Wölfe im Schafspelz, die Freiheit und Sicherheit gefährden, die sie uns wegnehmen wollen. Eine ausgeglichene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, eine „sichere Freiheit“, muss unser Ziel sein. Verantwortlich dafür sind wir alle. Umsetzen müssen es die Mächtigen. Dafür brauchen sie Weisheit, Demut, vor allem aber die Liebe. All das wünsche ich ihnen und somit uns allen.

 

 

Leonding, 13.09.2025                                                                              Alois Markschläger